Also spielt Parteipolitik in der Kinderkommission eine untergeordnete Rolle?
Diana Golze: Ja, das ist so. In der Kommission sind wir uns beispielsweise über alle Partei- und Fraktionsgrenzen einig, dass Kinderrechte ins Grundgesetz gehören. Leider teilt die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion diese Auffassung nicht und blockiert die notwendige Verfassungsänderung.
Warum wechselt der Vorsitz mitten in der Legislaturperiode?
Diana Golze: Wir sind – wie bereits erwähnt – fünf Mitglieder, übrigens alles Frauen. Jede übernimmt für neun Monate den Vorsitz. Die Reihenfolge ergibt sich nach der Stärke der Fraktionen.
Welche Aufgaben und welche Rechte hat die Kinderkommission?
Diana Golze: Die Kinderkommission versteht sich als parlamentarische Lobby für Kinder und Jugendliche. Die wichtigste Aufgabe besteht darin, alle neuen Gesetze, Richtlinien und Verordnungen auf Kindertauglichkeit zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen anzuregen. Darüber hinaus nehmen wir aktuelle Probleme auf, die die Belange von Kindern und Jugendlichen betreffen. Wir führen öffentliche Anhörungen durch, laden zu Expertengesprächen ein und sensibilisieren die Öffentlichkeit für Themen, die für Kinder und Jugendliche von allgemeinem Interesse sind. Allerdings hat die Kinderkommission kein eigenes Recht zur Gesetzesinitiative.
Was konnte die Kinderkommission bisher konkret erreichen?
Diana Golze: Die Kinderkommission gibt es inzwischen seit 20 Jahren. Zum erfolgreichen Wirken gehört u.a. die Aufnahme des Rechts von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung in das Bürgerliche Gesetzbuch. Darüber hinaus wurden zahlreiche Einzelmaßnahmen initiiert, die die Sicherheit und den Schutz von Kindern verbessern. So wurde erreicht, dass die Textilindustrie keine reißfesten Kordeln mehr in Kinderkleidung einnäht, weil es immer wieder vorkam, dass Kinder sich damit strangulierten. Demnächst werden Lkw mit Zusatzspiegeln ausgerüstet, um den toten Winkel zu beseitigen. Auch diese Initiative ging von der Kinderkommission aus.
Können sich Kinder bzw. Eltern mit ihren Anliegen auch direkt an die Kinderkommission wenden?
Diana Golze: Ja, natürlich, und davon machen sie auch rege Gebrauch. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die Kinderkommission sich nicht in konkrete Einzelfälle einmischen kann. Wir können beispielsweise keinen Streit um das Umgangsrecht schlichten, keine Gerichtsentscheidungen aufheben oder Entscheidungen von Jugendämtern revidieren. Aber dennoch bekommt jeder, der sich an die Kinderkommission wendet, eine Antwort.
Welche Schwerpunkte willst Du während Deines Vorsitzes in der Kinderkommission setzen?
Diana Golze: Die Schwerpunkte meiner Arbeit in der Kinderkommission sind der Kampf gegen Kinderarmut, die Ausweitung von Selbst- und Mitbestimmungsrechten von Kindern sowie die Verbesserung der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kinder- und Jugendsozialarbeit. Diesen Themen werde ich mich natürlich auch während der Zeit des Kommissionsvorsitzes widmen.
Als Vorsitzende der Kinderkommission musst Du in den nächsten neun Monaten auch Kiko, den Plüschadler – das Maskottchen der Kinderkommission – beherbergen. Bleibt der Plüschadler in Deinem Berliner Bundestagsbüro oder darf er bei Dir zu Hause einziehen?
Diana Golze: Als „Repräsentant“ der Kinderkommission muss Kiko natürlich in Berlin bleiben und dort seine vielfältigen Aufgaben erfüllen. Aber vielleicht nehme ich ihn in der Sommerpause mal mit nach Rathenow, damit er die Optikpark-Biber Havi, Flori und Opti persönlich kennen lernen kann.Die Kinderkommission ist über diese Internet-Seite zu erreichen:
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